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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit Einbindung eines Shopmoduls der miobambino GmbH mit Sitz in Darmstadt (im Folgenden BABYGESCHENKE genannt) erkennt der Shop-Partner die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindliche Regelung an.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

  1. Der Shop-Partner (im Folgenden nur "Partner" genannt) bindet ein von BABYGESCHENKE zur Verfügung gestelltes Shopmodul auf seiner Internetseite ein. Die Einbindung und Nutzung des Shopmoduls sind für den Partner kostenfrei.
  2. Vertragsgegenständliche Produkte (im Folgenden nur "Produkte" genannt) sind diejenigen Produkte, die bei BABYGESCHENKE zum Verkauf angeboten werden und gegebenenfalls mit den von BABYGESCHENKE oder vom Endkunden zur Verfügung gestellten Designs bedruckt werden.
  3. Für die Zeit der Vertragsdauer übernimmt der Partner selbständig die Vermittlung der Produkte. Vermittlung bedeutet das Gewinnen von Kunden für den Abschluss von Kauf- beziehungsweise Lieferverträgen zwischen den Kunden und BABYGESCHENKE.
  4. Mit der Vermittlungstätigkeit ist kein Alleinvertretungsrecht des Partners verbunden. BABYGESCHENKE bleibt weiterhin berechtigt, die Produkte selbst oder durch andere Partner zu vertreiben.
  5. Die Vermittlungstätigkeit bedeutet keine Befugnis, im Namen von BABYGESCHENKE Geschäfte abzuschließen oder sonstige rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben.
  6. Demzufolge finden ausschließlich die Regeln, Richtlinien und Betriebsprozesse von BABYGESCHENKE hinsichtlich der Kundenaufträge, des Kundenservices und der Produktverkäufe auf diese Kunden Anwendung.
  7. BABYGESCHENKE ist berechtigt, Vertragsabschlüsse mit angeworbenen Kunden abzulehnen.

§ 2 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

  1. Etwaige Urheber- oder sonstige Rechte an einem vom Partner zur Verfügung gestellten Druckdesign verbleiben beim Partner. Der Partner räumt BABYGESCHENKE ein zeitlich und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht für erstellte und übermittelte Designs ein. Dieses umfasst die Erlaubnis, das Design auf Produkte zu drucken und diese über vom Partner eingerichtete Shops zu verkaufen.
  2. Durch das Übermitteln eines Designs versichert der Partner BABYGESCHENKE, dass das Design frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheberrechtsverletzungen gehen vollumfänglich zu Lasten des Partners. Auch versichert der Partner, dass das Design keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
  3. Für die im Partner-Shop eingestellten Inhalte (insbesondere Druckdesigns, Firmen- oder Shoplogo, Hintergrundbilder, Slogans etc.) ist allein der Partner verantwortlich. Der Partner steht dafür ein, dass sämtliche in seinen Shop eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und ihre Nutzung nicht Patente, Lizenzen, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
  4. Davon ausgeschlossen sind Druckdesigns, die aus der Motivgalerie von BABYGESCHENKE übernommen wurden oder vom Endkunden einmalig mittels Upload über den Shop des Partners hinzugefügt wurden (insbesondere Textpersonalisierung).
  5. Der Partner wird BABYGESCHENKE auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden. Der Partner erstattet BABYGESCHENKE alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden. BABYGESCHENKE hat in diesem Fall gegen den Partner einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
  6. Der Partner ist verpflichtet, BABYGESCHENKE unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit in den Shop eingestellten Inhalten geltend gemacht werden.
  7. Machen Dritte gegen BABYGESCHENKE Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so steht es BABYGESCHENKE nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem Shop des Partners ganz oder teilweise zu entfernen.

§ 3 Impressumspflicht

  1. Der Partner erklärt, dass er über eine den Vorgaben des TDG entsprechende Anbieterkennzeichnung (Impressum) verfügt.
  2. Versäumt es der Partner, ein vollständiges Impressum anzugeben, sind die Produkte seines Shops für den Endkunden nicht sichtbar und können nicht bestellt werden.
  3. Falschangaben im Impressum führen zur sofortigen Löschung des Shops und zur Einbehaltung etwaiger vorhandener Provisionsguthaben.

§ 4 Vergütung des Partners

  1. Der Partner erhält für alle Verkäufe als Vermittler, die BABYGESCHENKE mit Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses über die Vertragsprodukte abschließt, eine Provision. Die Provision versteht sich inkl. gesetzlicher MwSt. von derzeit 19%.
  2. Die Höhe der Provision beträgt 20% vom getätigten Bruttoumsatz (Rechnungsbetrag inklusive Versandkosten und Mehrwertsteuer).
  3. Der Produktpreis für den Besteller setzt sich zusammen aus einem BABYGESCHENKE Grundpreis für das Produkt sowie einem je nach Druckmotiv unterschiedlich hohen Druckpreis.
  4. BABYGESCHENKE behält sich vor, uneingeschränkt Änderungen am Grund- und Druckpreis der Produkte vorzunehmen.
  5. Der Anspruch auf die Provision entfällt, wenn der Endkunde sein Widerrufsrecht ausübt oder seine Bestellung ohne Angaben von Gründen nicht bezahlt.
  6. Die Geschäfte, die erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen werden, sind grundsätzlich nicht provisionspflichtig.
  7. Zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung eines Erfüllungsanspruches gegen einen Kunden ist BABYGESCHENKE nicht verpflichtet.
  8. Die Abrechnung und Auszahlung des Provisionsguthabens an den Partner geschieht vierteljährlich nach Ende eines Kalenderquartals. Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 30 EUR. Die Zahlung erfolgt mittels Überweisung.
  9. Der Partner ist dafür verantwortlich, seine aktuelle Bankverbindung bei BABYGESCHENKE zu hinterlegen. Für falsch übermittelte Bankverbindungen haftet der Partner. Der Partner ist ebenfalls dafür verantwortlich, BABYGESCHENKE seine Steuernummer zu nennen, falls die Provisionsüberweisung incl. Mehrwertsteuer stattfinden soll. Falls keine Steuernummer angegeben ist, findet die Provisions-überweisung ohne Mehrwertsteuer statt.

§ 5 Einbinden des Shopmoduls durch den Partner

  1. Der Partner verpflichtet sich, für eine angemessene Präsentation des Zugangs zu den Diensten von BABYGESCHENKE zu sorgen. Veröffentlicht wird mittels eines von BABYGESCHENKE bereitgestellten elektronischen Verweises ("link"). Die Darstellung des Shops auf der Partnerseite erfolgt als IFrame.
  2. Im Fall der Veröffentlichung verpflichtet sich der Partner, das durch BABYGESCHENKE erstellte Shopmodul unverändert auf seiner Internet-Präsenz einzubinden. Insbesondere Veränderungen, welche die Publikation der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden betreffen, sind dem Partner nicht gestattet.
  3. Es ist BABYGESCHENKE gestattet, das Shopdesign des Partners für Werbezwecke auf der Homepage von BABYGESCHENKE oder für andere Formen der Werbung für BABYGESCHENKE zu verwenden. BABYGESCHENKE gewährleistet in diesen Fällen die Verlinkung des Designs mit dem Shop des Urhebers.

§ 6 Anfragen / Auftragsbearbeitung

  1. BABYGESCHENKE behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweils von BABYGESCHENKE zu erstellenden Anforderungen entsprechen.
  2. BABYGESCHENKE behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind oder keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen.
  3. BABYGESCHENKE ist verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge. Insoweit erstellt BABYGESCHENKE z.B. die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice bzw. die Kundenkorrespondenz.

§ 7 Verkaufsberichte

  1. BABYGESCHENKE erfasst die Verkäufe, die über den Shop des Partners zustande kommen und stellt dem Partner zusammenfassende Statistiken zur Verfügung. Form und Inhalt der Statistiken können von BABYGESCHENKE jederzeit geändert werden.

§ 8 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

  1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von BABYGESCHENKE (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb der Website des Partners), im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Soweit die Haftung von BABYGESCHENKE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  2. BABYGESCHENKE übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab hinsichtlich des genutzten Shopmoduls oder die über die über das jeweilige Modul verkauften Produkte (einschließlich u.a. der Gewährleistung für die Eignung von Produkten zum vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder anderer Gewährleistungen, die sich aus der Vertragserfüllung oder einem Handelsbrauch ergeben).
  3. Ferner sichert BABYGESCHENKE nicht zu, dass der Betrieb des Shopmoduls ununterbrochen und fehlerfrei sein wird; für die Folgen etwaiger Unterbrechungen oder Fehler übernimmt BABYGESCHENKE keine Haftung.

§ 9 Vertragsdauer/Kündigung

  1. Die Nutzung des Shopmoduls kann zu jeder Zeit von beiden Seiten ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.

§ 10 Änderungen von Konditionen

  1. Sollte BABYGESCHENKE die Konditionen dieser Vereinbarung ändern, so zeigt BABYGESCHENKE dies durch eine Änderungsmitteilung an und übersendet dem Partner die neue Fassung dieser Vereinbarung.
  2. Klarstellend wird vereinbart, dass durch eine derartige Änderung weder die sonstigen in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten noch für laufende Zeiträume vereinbarte Honorartabellen zum Nachteil des Partners berührt werden. Sollte der Partner mit einer Änderung nicht einverstanden sein, ist eine fristlose Kündigung der Vereinbarung jederzeit möglich.

§ 11 Gerichtsstand

  1. Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Darmstadt. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Teilnichtigkeit

Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommende Bestimmung vereinbaren. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

(Fassung 11/2007)